AGB & Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Sonderbedingungen bei Waren nach Kundenvorgaben
9. Einlösung von Gutscheinen
10 Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Verhaltenskodex
13. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") des Einzelunternehmens HALLER-WEIN | mehr Genuss, mehr Erlebnis | Inh. Franziska Niedermeier-Haller (im Folgenden "Verkäufer“ oder „HALLER-WEIN") gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die ein Verbraucher (B2C) oder Unternehmer (B2B) - im Folgenden "Kunde" oder "Käufer" - mit dem Verkäufer über den Online-Shop, per Telefon, E-Mail oder andere Kommunikationsmittel abschließt.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HALLER-WEIN hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für den Erwerb von Gutscheinen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
1.4 Für den Verkauf von Tickets gelten diese AGB ebenfalls, sofern keine anderweitigen Bestimmungen angegeben sind. Diese AGB beziehen sich lediglich auf den Verkauf der Tickets, nicht auf die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Bei der Durchführung der Veranstaltungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Durchführung, sofern er nicht gleichzeitig Veranstalter ist.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.7 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von HALLER-WEIN jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
1.8 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shopp, in Preislisten, Newslettern oder anderen Mitteilungen des Verkäufers enthaltenen Produktinformationen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2.2 Individuelle Angebote: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Unternehmern (B2B) oder Kunden (B2C), die ein ausdrückliches Interesse an bestimmten Produkten gezeigt haben, per E-Mail individuelle Angebote oder Preislisten zuzusenden. Diese Angebote sind unverbindlich und dienen der Information des Kunden über mögliche Sonderkonditionen, Mengenrabatte oder spezifische Anforderungen. Die Zusendung solcher Angebote erfolgt auf Grundlage eines bestehenden Geschäftsverhältnisses und kann jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung des Kunden an mail@haller-wein.de abgelehnt werden. Individuelle Angebote sind nicht bindend und gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Sie stellen keine verbindliche Offerte dar.
2.4 Der Kunde kann über das im Online-Shop integrierte Bestellformular oder durch eine Bestellung per Telefon, E-Mail oder auf Basis einer Preisliste oder eines individuellen Angebots ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren abgeben. Die Abgabe des Angebots durch den Kunden stellt eine rechtsverbindliche Willenserklärung dar.
2.5
B2B-Bereich:
Sollte der B2B Kunde eine Auftragsbestätigung erhalten, hat er die Möglichkeit, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Stellt der Kunde dabei Fehler fest, kann er diese innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Kommunikationsweg dem Verkäufer mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Auftragsbestätigung als akzeptiert, und der Kunde ist an den Vertrag gebunden. Der Widerruf des Vertrages auf Grundlage von Fehlern in der Auftragsbestätigung ist nach Ablauf der 24 Stunden nur noch mit Zustimmung des Verkäufers möglich.
HALLER-WEIN kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen durch:
• die Versendung einer schriftlichen oder elektronischen Bestellbestätigung (per E-Mail oder Fax), nach Ablauf der 24-Stunden-Frist.
• die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden,
• oder die Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der oben genannten Handlungen zuerst erfolgt. Verstreichen die sieben Tage ohne Reaktion des Verkäufers, gilt das Angebot als abgelehnt. HALLER-WEIN behält sich das Recht vor, Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
B2C-Bereich: HALLER-WEIN kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen durch:
• die Versendung einer schriftlichen oder elektronischen Bestellbestätigung (per E-Mail oder Fax),
• die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden,
• oder die Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der oben genannten Handlungen zuerst erfolgt. Verstreichen die sieben Tage ohne Reaktion des Verkäufers, gilt das Angebot als abgelehnt. HALLER-WEIN behält sich das Recht vor, Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6 Mündliche Bestellungen:
• B2B-Bereich: Mündliche Bestellungen im B2B-Bereich sind rechtlich bindend, sobald sich beide Parteien über die wesentlichen Vertragsinhalte verständigt haben. Der Vertrag kommt somit direkt zustande, und es besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
• B2C-Bereich: Mündliche Bestellungen sind auch im B2C-Bereich grundsätzlich verbindlich. Der Kunde hat jedoch das Recht, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag oder ein Haustürgeschäft handelt.
2.7 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Nähere Informationen zu den Zahlungsbedingungen sind auf der PayPal-Website abrufbar.
2.8 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugeschickt oder bei Übergabe der Ware ausgehändigt. Falls der Kunde ein Benutzerkonto eingerichtet hat, kann er die Bestelldaten in seinem Konto einsehen.
2.9 Der Kunde kann vor Abgabe seiner Online-Bestellung Eingabefehler erkennen und korrigieren, beispielsweise durch Nutzung der Vergrößerungsfunktion des Browsers.
2.10 Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und keine Filter die Nachrichten blockieren.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.3 Kunden außerhalb der Europäischen Union, die keinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, steht dieses Widerrufsrecht in der Regel nicht zu.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Dienstleistungen und Veranstaltungstickets, die an ein spezifisches Datum oder Zeitfenster gebunden sind und deren Teilnahmebedingungen separat ausgewiesen werden.
3.5 Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere Waren mit kundenspezifischen Etiketten oder besonderen Füllungen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Für Verbraucher (B2C) gelten die auf der Website, in Angeboten, Preislisten oder Newsletter angegebenen Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Für Unternehmer (B2B) verstehen sich die Preise exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Bestellungen über den Online-Shop:
Die Versandkosten stehen in Abhängigkeit vom Bestellvolumen und werden zusätzlich zum Kaufpreis berechnet. Sie werden im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
Der Kunde kann zwischen den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten wählen (z. B. Vorkasse, PayPal).
Bei vereinbarter Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
Wenn der Kunde eine Zahlungsart über PayPal wählt, wird die Zahlung über diesen Dienst abgewickelt. Der Verkäufer kann im Rahmen von Bonitätsprüfungen das Recht haben, bestimmte Zahlungsarten abzulehnen.
4.3 Bestellungen außerhalb des Online-Shops (z. B. physische Anwesenheit, per Telefon, E-Mail oder auf Basis eines individuellen Angebots):
Bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop getätigt werden, werden die Versandkosten dem Kunden entweder mündlich, z. B. bei einer telefonischen Bestellung, oder schriftlich, z. B. per E-Mail oder auf einem individuellen Angebot, mitgeteilt. Diese Versandkosten werden zusätzlich zum Kaufpreis berechnet und sind vor Vertragsabschluss klar ersichtlich.
Der Kunde kann zwischen den Zahlungsarten bar, Vorauskasse und PayPal wählen. Käufe auf Rechnung sind nach Absprache möglich. Regulär gilt ein Zahlungsziel von 3 Tagen. Der Verkäufer behält sich vor ein individuelles Zahlungsziel zu vereinbaren. Das vereinbarte Zahlungsziel ist auf der Rechnung oder im Vorfeld auf dem Angebot ersichtlich. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu erheben.
4.4 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich anfallender Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und anfallende Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Deutschlands können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
4.5 Preisanpassungen B2C:
• Preise im Online-Shop: Die im Online-Shop angegebenen Preise sind zum Zeitpunkt der Bestellung verbindlich. Sollten aufgrund technischer oder menschlicher Fehler fehlerhafte Preise ausgewiesen sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den korrekten Preis nachträglich anzupassen.
• Mitteilung bei Preisanpassungen: Sollte eine Preisänderung nach Abgabe der Bestellung notwendig werden, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preisänderung von der Bestellung zurückzutreten. In diesem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.
• Preislisten, Newsletter und Preisschilder: Die in Preislisten, Newslettern und auf Preisschildern angegebenen Preise stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich der Information. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein Angebot ab, das vom Verkäufer entweder zu den angegebenen Preisen oder mit einer Preisanpassung angenommen werden kann. Sollte eine Preisanpassung notwendig werden, wird der Kunde unverzüglich informiert und kann frei entscheiden, ob er das Angebot zu den neuen Bedingungen annimmt oder die Bestellung storniert.
• Vertragsabschluss: Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Verkäufers zustande, entweder durch die Übermittlung einer Bestellbestätigung, die Lieferung der Ware oder die Aufforderung zur Zahlung. Nach Vertragsabschluss sind Preisanpassungen nur noch zulässig, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
4.6 Preisanpassungen B2B:
• Preise im Online-Shop: Die im Online-Shop angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich der Orientierung und Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern, auch nach Aufgabe der Bestellung, wenn der Kunde noch keine verbindliche Bestätigung oder Lieferung erhalten hat. Erst mit der schriftlichen oder elektronischen Bestellbestätigung oder der Lieferung der Ware kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Sollte der Kunde den geänderten Preis nicht akzeptieren, steht es ihm frei, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung der Preisanpassung zu stornieren.
• Unverbindliche Preisangaben: Preislisten, Angebote oder Newsletter, die an Geschäftskunden (B2B) gerichtet sind, stellen keine verbindlichen Preisangaben dar. Die angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen können jederzeit vorgenommen werden, insbesondere wenn es zu Änderungen der Rohstoffpreise, der Lieferkosten oder sonstigen betriebswirtschaftlichen Kosten kommt.
• Preisanpassungsrecht: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die im Vertrag vereinbarten Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Änderungen der Produktions-, Liefer- oder Rohstoffkosten eintreten. Preisanpassungen sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, die geänderten Preise innerhalb einer Frist von 5 Werktagen zu akzeptieren oder die Bestellung zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Preisanpassung als akzeptiert, wenn der Kunde der Preisanpassung nicht widersprochen hat.
• Abweichende Preisanpassungen bei Langzeitverträgen: Bei Rahmenverträgen oder Bestellungen mit Lieferungen über einen längeren Zeitraum hinweg kann der Verkäufer Preisanpassungen aufgrund veränderter Marktbedingungen vornehmen. Der Kunde wird in einem solchen Fall mindestens 10 Tage im Voraus über die Preisanpassung informiert und hat das Recht, den Vertrag für zukünftige Lieferungen zu kündigen, wenn er die Preisanpassung nicht akzeptieren möchte.
4.7 Pfandpflichtige Ware:
• Pfandpflicht: Für bestimmte Waren (z. B. Getränkeflaschen oder Fässer) erhebt der Verkäufer ein Pfand gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Pfandbetrag wird separat auf der Rechnung ausgewiesen und ist zusätzlich zum Kaufpreis der Ware zu entrichten.
• Rückgabe von Pfandgut: Das Pfandgut kann in ordnungsgemäßem, unbeschädigtem Zustand an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer benannte Rücknahmestelle zurückgegeben werden. Der Kunde hat nach Rückgabe des Pfandgutes Anspruch auf Erstattung des gezahlten Pfandbetrages.
• Rückgabemodalitäten (B2C): Verbraucher können Pfandgut in haushaltsüblichen Mengen zurückgeben. Die Rückgabe ist in der Zentrale des Verkäufers möglich. Der Verkäufer behält sich vor, nur solche Artikel zurückzunehmen, die er selbst in seinem Sortiment führt.
• Rückgabemodalitäten (B2B): Geschäftskunden sind verpflichtet, Pfandgut in sauberem und wiederverwendbarem Zustand zurückzugeben. Die Rücknahme von Pfandgut erfolgt nach vorheriger Absprache, und der Verkäufer kann bestimmte Rückgabemodalitäten festlegen (z. B. Abholung durch den Verkäufer oder Rückgabe in größeren Mengen). Für beschädigtes oder stark verschmutztes Pfandgut behält sich der Verkäufer vor, das Pfand nicht zu erstatten.
• Erstattung des Pfands: Die Erstattung des Pfandbetrages erfolgt nach Rückgabe des Pfandgutes in gleicher Form, wie die Zahlung des Pfands geleistet wurde, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
5. Liefer- und Versandbedingungen5.2 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht. Für die Abwicklung ist die bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.3 Bei Speditionslieferungen wird die Ware, sofern nicht anders angegeben, bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante an der Lieferadresse des Kunden geliefert.
5.4 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Dies gilt jedoch nicht für die Versandkosten im Rahmen einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts. Die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs richten sich nach den Angaben in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware ab Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Verbraucher tragen dieses Risiko erst ab der tatsächlichen Übergabe der Ware. Beauftragt der Verbraucher selbst den Spediteur oder Frachtführer, ohne dass der Verkäufer diesen zuvor benannt hat, geht das Risiko mit Übergabe der Ware an den Spediteur über.
5.6 Sollte der Verkäufer die Ware aufgrund nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht liefern können, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, vorausgesetzt, er hat den Deckungskauf ordnungsgemäß abgeschlossen. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, und etwaige geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.7 Wenn der Verkäufer die Abholung der Ware anbietet, kann der Kunde die Ware zu den vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten am angegebenen Ort abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
5.8 Gutscheine werden dem Kunden entweder persönlich ausgehändigt, per E-Mail oder postalisch zugestellt.
5.9 Tickets werden dem Kunden ebenfalls persönlich ausgehändigt, per E-Mail oder postalisch zugestellt.
5.10 Hinweise zum Umgang mit Kommissionsware
• Rücknahme von Weinen: Weine, die auf Kommissionsbasis geliefert wurden, werden grundsätzlich nur in vollen Originalkartons zurückgenommen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Rücknahme einzelner Flaschen ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
• Zustand der Kartons: Geöffnete Kartons können ebenfalls zurückgegeben werden, sofern diese und der Inhalt unbeschädigt sind. Die Kartons müssen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kartonlaschen vollständig und unbeschädigt sein müssen. Das Abreißen der Laschen kann zu einer Ablehnung der Rücknahme führen.
• Lagerung der Kartons: Während der Veranstaltung ist sicherzustellen, dass die Kartons trocken gelagert werden. Besonders in feuchten Räumen wie Kühlhäusern oder Kellerbereichen ist Vorsicht geboten. Kartons, die durchnässt oder anderweitig beschädigt sind, werden nicht zurückgenommen oder es kann eine Schadensgebühr erhoben werden.
• Zustand der Etiketten und Flaschen: Flaschen, deren Etiketten beschädigt oder verschmutzt sind, werden nicht zurückgenommen. Für beschädigte Kartons, Etiketten oder Flaschenverschlüsse behält sich der Verkäufer das Recht vor, pauschal 3,50 € pro beschädigtem Karton zu berechnen. In schwerwiegenden Fällen wird der volle Preis der betroffenen Flaschen in Rechnung gestellt.
• Rücknahme von Spirituosen: Spirituosen, die auf Kommissionsbasis geliefert wurden, können auch als Einzelflaschen zurückgegeben werden, sofern diese und ihre Etiketten sowie Verschlüsse unbeschädigt sind. Die gleichen Rückgabebedingungen wie für Weinkartons gelten entsprechend für Spirituosenkartons.
• Waren in festen Gebinden: Bei Waren, die in festen Gebinden geliefert wurden (z. B. Sixpacks, Bierträger), erfolgt die Rücknahme nur von vollen Kartons oder Trägern. Unvollständige oder beschädigte Gebinde werden nicht zurückgenommen oder können ebenfalls einer Schadensgebühr unterliegen.
• Ausschluss von Kommissionsware: Eiswürfel und andere verderbliche Waren sind von der Rücknahme als Kommissionsware grundsätzlich ausgeschlossen. Die vollständige Bestellmenge wird in jedem Fall berechnet, auch wenn die Ware ungenutzt bleibt.
5.11 Hinweise zum Gläserverleih
• Allgemeine Informationen: Das Ausleihen von Gläsern erfolgt gegen eine geringe Handlings-Gebühr. Die Gläser werden Ihnen rein und ohne störende Verschmutzungen bereitgestellt, sodass sie direkt für jeden Tisch einsatzbereit sind. Um diesen Service aufrechterhalten zu können, ist Ihre Mithilfe erforderlich.
• Rückgabebedingungen:
Bitte beachten Sie bei der Rückgabe der Gläser folgende Punkte:
• Zerbrochene oder beschädigte Gläser: Zerbrochene oder beschädigte Gläser werden stückweise verrechnet. Der jeweilige Glaswert wird auf der Kommissionsrechnung vermerkt. Dies geschieht gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Haftung für Beschädigung von Mietgegenständen.
• Lagerung der Gläserkartons: Die Gläserkartons müssen während Ihrer Veranstaltung trocken gelagert werden und bei der Rückgabe unbeschädigt sein.
• Einsortierung der Gläser: Stellen Sie beim Einsortieren der Gläser in die jeweiligen Kartons oder Behälter alle Gläser mit dem Kelch nach unten, um Fingerabdrücke beim Herausnehmen zu vermeiden.
• Zustand der Gläser: Der Zustand der Gläser muss dem bei der Anlieferung entsprechen. Die Gläser müssen einstellfertig sein und so sauber, dass Sie selbst daraus trinken möchten. Dies bedeutet, dass sie gespült, ohne Schlieren, ohne Geschirrtuchreste, ohne Fingerabdrücke, ohne Wasserflecken und ohne Lippenstiftreste sein müssen.
• Kontrolle und Reinigungsgebühr: Die Gläser werden von unserem Fahrer bei der Abholung stichprobenartig kontrolliert. Sollten die Gläser nicht den genannten Sauberkeitsanforderungen entsprechen, behalten wir uns vor, eine Reinigungsgebühr in Höhe von 0,30 € netto pro Glas zu verlangen. Diese Gebühr dient der Deckung der Kosten für die Reinigung und stellt sicher, dass die Gläser für die nächste Verwendung vorbereitet werden.
• Haftung und Schadensersatz: Der Mieter haftet für Schäden an den Gläsern, die während des Mietzeitraums entstehen. Dies umfasst sowohl absichtliche als auch fahrlässige Schäden. Die Haftung ist auf den Wiederbeschaffungswert der Gläser beschränkt.
5.12 Hinweise zur Kühlschrankbenutzung und Reinigung
• Benutzung der Kühlschränke: Die Kühlschränke sind nicht für die Aufbewahrung von Lebensmitteln geeignet! Insbesondere offene Fleischwaren können unangenehme Gerüche hinterlassen. Bitte verwenden Sie die Kühlschränke ausschließlich zur Kühlung von Getränken in verschlossenen Flaschen oder Dosen.
• Kühlschrankausleihe: Das Ausleihen von Kühlschränken ist gegen eine kleine Leihgebühr möglich. Die Kühlschränke werden Ihnen mit Wasser und Seife gereinigt und sind frei von größeren Verschmutzungen oder ausgedehntem Schimmelbefall. Um diesen Service weiterhin kostenlos anbieten zu können, sind wir auf Ihre Eigenleistung angewiesen.
• Vorbereitung vor der Veranstaltung: Zwischen dem Kühlschrankrahmen und der Kühlschranktür befindet sich eine Schließsperre aus Karton. Bitte entfernen Sie diese nicht und legen Sie sie während der Benutzung auf den Kühlschrank.
• Nach der Veranstaltung: Wenn das Gerät vom Stromnetz getrennt ist, verschließen Sie die Kühlschranktür nicht! Lassen Sie mindestens einen Spalt von 2-3 cm offen! Verwenden Sie dazu die vorgesehene Schließsperre aus Karton und ein Stück Klebeband, um Schimmelbildung zu vermeiden.
• Reinigungsanforderungen bei Rückgabe: Reinigen Sie die Kühlschränke baldmöglichst nach der Veranstaltung mit warmem Wasser und etwas Seife. Entfernen Sie sämtliche Flecken wie Saft, Sirup, Wein, Spirituosen, Dreck etc. vom gesamten Innenbereich des Kühlschranks, den Gittern, der Tür, den Seitenfächern und dem Außenbereich. Überprüfen Sie den Dichtungsgummi rund um die Kühlschranktür auf eingedrungene Flüssigkeiten und wischen Sie ihn mit einem sauberen, feuchten Lappen nach.
• Kontrolle und Reinigungsgebühr: Die Kühlschränke werden von unserem Fahrer bei der Abholung kontrolliert. Sollte der Kühlschrank nicht den Sauberkeitsanforderungen entsprechen, behalten wir uns vor, eine Reinigungsgebühr in Höhe von 20,00 € netto pro Kühlschrank zu verlangen. Diese Gebühr dient der Deckung der Kosten für die Reinigung und stellt sicher, dass die Kühlschränke für die nächste Verwendung bereit sind.
• Haftung: Der Mieter haftet für Schäden an den Kühlschränken, die während des Mietzeitraums entstehen. Dies umfasst sowohl absichtliche als auch fahrlässige Schäden. Die Haftung ist auf den Wiederbeschaffungswert der Kühlschränke beschränkt.
5.13 Lieferzeit
• Vereinbarung von Lieferterminen: Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen kann sowohl verbindlich als auch unverbindlich erfolgen. Die verbindliche Vereinbarung bedarf der Schriftform. Liefertermine, die mit „ca.“ oder „ungefähr“ bezeichnet sind, gelten als unverbindlich.
• Höhere Gewalt und unvorhersehbare Umstände: Im Falle von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierzu zählen auch, aber nicht ausschließlich, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Pandemien oder unvorhersehbare Transportverzögerungen.
• Befreiung von der Lieferverpflichtung: Sollte die Durchführung der Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wesentlich erschwert oder verteuert werden, sind wir von unserer Verpflichtung zur Lieferung befreit. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich über die Hindernisse informieren.
• Information über Lieferverzögerungen: Sofern eine Verzögerung der Lieferung absehbar ist, werden wir den Käufer umgehend über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer (einschließlich etwaiger Nebenforderungen, wie Zinsen oder Kosten) im Eigentum des Verkäufers. Erst nach vollständiger Bezahlung aller offenen Beträge geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über.
6.2 Verfügungsbeschränkungen: Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware Dritten zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Käufer nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs gestattet.
6.3 Abtretung von Forderungen bei Weiterveräußerung: Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Käufer bereits jetzt die ihm daraus entstehenden Forderungen gegenüber dem Dritten in voller Höhe sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind bis zur Höhe der offenen Forderungen des Verkäufers unverzüglich abzuführen.
6.4 Einziehungsrecht des Verkäufers: Der Verkäufer behält sich vor, die Abtretung gegenüber dem Dritten offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.
6.5 Mitteilungspflicht bei Zugriffen Dritter: Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder die abgetretenen Forderungen zu informieren. Dies gilt insbesondere für Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen.
6.7 Kostenübernahme: Der Käufer hat alle Kosten zu tragen, die dem Verkäufer durch die Geltendmachung seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehen, insbesondere durch Maßnahmen zum Schutz der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen.
6.8 Versicherungspflicht: Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Diebstahls- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen, die die Vorbehaltsware betreffen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
6.9 Rücknahmerecht bei vertragswidrigem Verhalten: Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
6.10 Sicherung der Vorbehaltsware bei Insolvenz: Im Falle der Zahlungseinstellung oder eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort auszusondern und für den Verkäufer sicherzustellen.
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
7.1 Sofern im Folgenden nichts anderes festgelegt ist, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7.2 Für Unternehmer (B2B) gilt: Der Verkäufer hat das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Für neue Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren, einschließlich Leihware, sind Gewähr¬leistungs¬ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung erfolgt.
7.3 Ausnahmen von den Haftungsbeschränkungen: Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei: Ansprüchen auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, arglistig verschwiegenen Mängeln, Waren, die bestimmungsgemäß in ein Bauwerk integriert wurden und dadurch mangelhaft geworden sind, einer Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Waren mit digitalen Elementen (falls zutreffend).
7.4 Rückgriff des Unternehmers: Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriff des Unternehmers (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
7.4 Prüfpflicht für Kaufleute (B2B): Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und diese dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Verbraucher (B2C): Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
7.5 Geschmackliche Abweichungen: Geschmackliche Gründe sowie handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs sowie altersbedingte Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung gelten nicht als Gewährleistungsmängel oder als Nichterfüllung des Vertrages, solange diese Abweichungen innerhalb der handelsüblichen Toleranzen liegen.
7.6 Nachbestellte Ware: HALLER-WEIN haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Dies gilt auch für nach Muster bestellte Ware, es sei denn, die Abweichung überschreitet die handelsüblichen und technischen Grenzen.
7.7 Jahrgangswechsel: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ohne vorherige Absprache einen Jahrgangswechsel vorzunehmen, solange keine wesentlichen handelsüblichen Abweichungen von der Qualität, dem Geschmack oder anderen Eigenschaften im Vergleich zum Vorjahr auftreten. Dies gilt nicht für Raritäten oder Bestellungen, bei denen der Kunde einen spezifischen Jahrgang explizit angefordert hat, wie beispielsweise für Weine zu besonderen Anlässen (z. B. Hochzeiten oder Geburten). Wissentliche Änderungen in der Qualität werden im Voraus kommuniziert, um die Kundenzufriedenheit sicherzustellen.
7.8 Ausschluss der Gewährleistung: Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung verwendet wurde. Dies gilt nicht für Mängel, die nachweislich bereits bei Übergabe der Ware bestanden haben.
8. Besondere Bedingungen bei der Verarbeitung von Waren nach Kundenangaben
8.1 Sofern der Verkäufer vertraglich verpflichtet ist, die Ware nach den Vorgaben des Kunden zu verarbeiten, ist der Kunde dafür verantwortlich, dem Verkäufer die notwendigen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Formaten bereitzustellen. Der Kunde muss sicherstellen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden könnten. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.
9. Einlösung von Gutscheinen
9.1 Es gibt mehrere Gutscheinarten. Aktions-Gutscheine und Wertgutscheine, die über den Online-Shop oder vor Ort erworben werden, können im Online-Shop und vor Ort eingelöst werden. Personalisierte Gutscheine, die vor Ort ausgestellt werden können nicht über den Online-Shop eingelöst werden. Die Gutscheine sind mit den jeweiligen Begrifflichkeiten: „Aktions-Gutschein“, „Wertgutschein“ und „Personalisierter Gutschein“ gekennzeichnet, und/oder die Begrifflichkeit wird auf der Rechnung vermerkt.
9.2 Aktions-Gutscheine:
• Ein Aktions-Gutschein kann je Bestellung und Kundenkonto nur einmal eingelöst werden.
• Ist der Aktions-Gutschein mit einem Aktionszeitraum gekennzeichnet, ist dieser nur in dem genannten Zeitraum gültig.
• Aktions-Gutscheine sind nicht übertragbar.
• Aktionsgutscheine sind nur für Verbraucher einlösbar.
• Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies auf dem Gutschein vermerkt ist.
• Sollte der Kunde die mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgeben, wird der Gutscheinwert nicht erstattet.
• Die Bestellsumme darf NICHT niedriger sein als die Höhe des Aktion-Gutscheins. Der Restbetrag wird NICHT weitergeführt und kann auf die nächste Bestellung desselben Kundenkontos NICHT verrechnet werden.
9.3 Wertgutscheine:
• Mehrere Wertgutscheine können je Bestellung kombiniert werden.
• Wertgutscheine sind übertragbar.
• Wertgutscheine sind uneingeschränkt gültig.
• Wird eine Bestellung, die vollständig oder teilweise mit einem Wertgutschein bezahlt wurde, storniert oder widerrufen, wird der entsprechende Betrag auf das Kundenkonto gutgeschrieben. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
• Die Bestellsumme kann niedriger sein als die Höhe des Gutscheins. Der Restbetrag wird weitergeführt und kann auf die nächste Bestellung desselben Kundenkontos verrechnet werden.
9.4 Personalisierte Gutscheine:
• Mehrere Personalisierte Gutscheine können je Bestellung eingelöst werden.
• Der Personalisierte Gutschein ist uneingeschränkt gültig, es sei denn in der Teilnahmebedingung spezifischer Events ist etwas anderes vereinbart.
• Wird eine Bestellung, die vollständig oder teilweise mit einem personalisiertem Gutschein bezahlt wurde, storniert oder widerrufen, wird der entsprechende Betrag auf das Kundenkonto gutgeschrieben. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
• Die Bestellsumme kann niedriger sein als die Höhe des Gutscheins. Der Restbetrag wird weitergeführt und kann auf die nächste Bestellung desselben Kundenkontos verrechnet werden.
9.5 Gutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung verwendet werden.
9.6 Ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
9.7 Jeder Gutschein ist nur einmal einlösbar. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Mehrfacheinlösung behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Gutschein zu sperren.
9.8 Bei technischen Problemen bei der Einlösung eines Gutscheins im Online-Shop wird der Kunde gebeten, sich umgehend an den Kundenservice zu wenden, um eine Lösung zu finden.
10. Anwendbares Recht
Für alle Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Landes eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
12. Verhaltenskodex
13. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand 30.09.2024